PROZESS-SICHERHEIT & WIRTSCHAFTLICHKEIT

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Walter Schneider GmbH

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1)  Allgemeines
  • 1.1. Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen, soweit im Einzelnen nicht andere schriftliche Vereinbarungen getroffen sind, ausschließlich unter folgenden Allgemeinen Bedingungen.
  • 1.2. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wird. Ein ausdrücklicher Widerspruch muss nicht erfolgen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
  • 1.3. Ein Vertragsabschluss bedarf unserer schriftlichen Bestätigung. Spätere Änderungen bedürfen ebenfalls der Schriftform.
  • 1.4. Irrtümer bei der Ausführung telefonisch aufgegebener Bestellungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
  • 1.5. Verwendet der Besteller Abkürzungen, die unbekannt sind, so übernehmen wir für deren Befolgung keine Gewähr.

2)  Angebot

Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Abschlüsse und Vereinbarungen sowie durch unsere Vertreter vermittelten Geschäfte werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. Mündliche Vereinbarungen auch im Rahmen der Vertragsabwicklung, haben keine Gültigkeit wenn sie nicht schriftlich von uns bestätigt sind.
  • b) Beschreibungen des Liefergegenstandes, Abbildungen und technische Angaben, Maße und Gewichte usw in Katalogen, Prospekten und sonstigem Werbematerial sind unverbindlich, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist. Die Prüfung der Eigenschaften unsere Produkte für die beabsichtigten Verfahren und/oder Zwecke obliegt dem Besteller.
  • c) Bestellungen bedürfen der Schriftform (§126BGB), der elektronischen Form (§126aBGB)   oder der Textform (§126bBGB).  
  • d) Ist die Bestellung als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizieren, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
  • e) An Abbildungen, Zeichnungen Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergaben an Dritte bedarf der Besteller unsere ausdrückliche schriftlichen Zustimmung.
  • 1.6. Der Auftraggeber haftet dafür, dass durch die Verwendung von eingesandten Zeichnungen, Mustern und ähnlichen Behelfen Rechte Dritter nicht verletzt werden und hat uns von allen dadurch entstehenden Nachteilen klag- und schadlos zu halten.


3)  Muster, Unterlagen, Informationen, Werkzeuge, Geheimhaltung

  • a) Jeder Vertragspartner wird alle Unterlagen (dazu zählen auch Muster, Modelle und Daten) und Kenntnisse, die er aus der Geschäftsverbindung erhält, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten, wenn der andere Vertragspartner sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat.
  • b) Diese Verpflichtung beginnt ab erstmaligem Erhalt der Unterlagen oder Kenntnisse und endet 36 Monate nach Ende der Geschäftsverbindung.
  • c) Die Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt dem Vertragspartner bereits bekannt waren, ohne dass er zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden oder die von dem empfangenden Vertragspartner ohne Verwertung geheim zuhaltender Unterlagen oder Kenntnisse des anderen Vertragspartners entwickelt werden.
  • d)Stellt ein Vertragspartner dem anderen Zeichnungen oder technische Unterlagen über die zu liefernde Ware oder ihre Herstellung zur Verfügung, bleiben die Eigentums- und Urheberrechte beim vorlegenden Vertragspartner. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung.
  • e) Die Herstellungskosten für Muster und Fertigungsmittel (Werkzeuge, Formen, Schablonen etc.) werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, von der zu liefernden Ware gesondert in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für Fertigungsmittel, die infolge von Verschleiß ersetzt werden müssen.
  • f) Die Kosten für die Instandhaltung und sachgemäße Aufbewahrung sowie das Risiko einer Beschädigung oder Zerstörung der Fertigungsmittel werden von uns getragen.
  • g) Setzt der Partner während der Anfertigungszeit der Muster oder Fertigungsmittel die Zusammenarbeit aus oder beendet er sie, gehen alle bis dahin entstandenen Herstel­lungskosten zu seinen Lasten.
  • h )Kaltfließpresswerkzeuge bleiben, auch wenn der Partner sie anteilig bezahlt hat uneingeschränktes Eigentum von uns.
  • i) Haben wir dem Besteller Material, Teile, Behältnisse o.ä. Vorrichtungen zur Verfügung gestellt, bleiben diese unser Eigentum. Sie dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden.
  • j) Die Fertigungsmittel bleiben, wenn der Partner sie vollständig bezahlt hat, mindestens bis zur Abwicklung des Liefervertrages in unserem Besitz. Danach ist der Partner berechtigt, die Fertigungsmittel herauszuverlangen, wenn über den Zeitpunkt der Herausgabe eine einvernehmliche Regelung erzielt wurde und der Partner seinen vertraglichen Verpflichtungen in vollem Umfang nachgekommen ist. Konstruktions- und Berechnungsunterlagen, sowie Fertigungsanweisungen und jegliche Art von Dokumentationen bleiben unser Eigentum und sind von der Herausgabe ausgenommen.
  • k) Wir verwahren die Fertigungsmittel unentgeltlich drei Jahre nach der letzten Lieferung an unseren Partner. Danach fordern wir unseren Partner schriftlich auf, sich innerhalb von 6 Wochen zur weiteren Verwendung zu äußern. Unsere Pflicht zur Verwahrung endet, wenn innerhalb dieser 6 Wochen keine Äußerung erfolgt oder keine neue Bestellung aufgegeben wird.
  • l) Abnehmerbezogene Fertigungsmittel dürfen von uns nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung unseres Partners für Zulieferungen an Dritte verwendet werden.


4)  Preise und Verpackung

  • a) Unsere Preise beruhen auf den zum Zeitpunkt der Auftragsannahme gültigen Kalkulationsunterlagen und gelten ab Werk in der jeweils angegebenen Währung.
  • b) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  • c) Im Angebot nicht ausdrücklich veranschlagte Leistungen, die zur Durchführung des Auftrages notwendig sind oder auf Verlangen des Bestellers ausgeführt werden, werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Staats- und sonstige Abgaben, die bei der Preisfestsetzung noch nicht berücksichtigt werden konnten, aber die Ware mittelbar oder unmittelbar verteuern, gehen zu Lasten des Käufers, falls durch Gesetz nicht anders bestimmt wird. Wir sind berechtigt, Preisänderungen vorzunehmen, wenn zwischen Abschluss und Lieferung Preiserhöhungen durch Rohstoff-, Lohn-, Energie- und sonstige Aufpreise eintreten.
  • d) Verpackung wird berechnet und kann nicht zurückgenommen werden. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigenen Kosten zu sorgen.


5)  Zahlungsbedingungen

  • a) Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum Netto (ohne Abzug) porto- und spesenfrei auf eines unserer Konten. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum unter Abzug von 2% Skonto. Dieser Skontoabzug entfällt jedoch, solange ältere fällige Rechnungen noch unbeglichen sind.
  • b) Bei Zahlungszielüberschreitung können, vorbehaltlich sonstiger Rechte, Verzugszinsen in Höhe der jeweils von den Banken für laufende Kredite berechneten Zinssätze und Spesen in Rechnung gestellt werden. Die Nichteinhaltung des Zahlungszieles berechtigt uns vor weiteren Lieferungen Vorauszahlung zu verlangen, von Verträgen zurückzutreten und die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware auf Kosten des Bestellers zurückzunehmen. Das gleiche gilt, wenn uns nach dem Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers mindern.
  • c) Eine Aufrechnung oder Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche oder Mängelrügen ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderung.
  • d) Sind Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld ohne Rücksicht auf die Fälligkeit sofort zur Zahlung fällig, wenn der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber uns 14 Tage in Rückstand kommt, seine Zahlungen einstellt, einen außergerichtlichen Vergleich anstrebt oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren beantragt.
  • e) Bei wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers nach Bestätigung des Auftrags sind wir berechtigt, nach unsere Wahl Barzahlung oder Sicherheitsleistung vor Auslieferung der Lieferung oder Leistung zu verlangen oder, falls der Besteller der Barzahlung oder Sicherheitsleistung innerhalb einer von uns gesetzten Frist von zwei Wochen nicht nachkommt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.


6)  Lieferzeit und höhere Gewalt

  • a) Angaben über Lieferzeiten sind nur als annähernd und unverbindlich anzusehen und setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Betriebsstörungen und Lieferungserschwernisse jeder Art – auch bei unseren Zulieferanten – entbinden uns von der Verpflichtung zur Einhaltung der Lieferzeit und berechtigen uns zur Verlängerung der Lieferfristen sowie zur Ausführung von Teillieferungen.
  • b) Voraussetzung für die Lieferpflicht ist die rechtzeitige und ordnungemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers sowie seine unbedingte Kreditwürdigkeit. Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers ernsthaft in Frage stellen oder wird ein Scheck bzw. ein Wechsel nicht eingelöst, so werden sämtliche offenstehende Forderungen fällig. Nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten Nachfrist, verbunden mit Kündigungsandrohung, sind wir berechtigt, den Vertrag schriftlich zu kündigen und die Lieferung einzustellen sowie alle bisher erbrachten Lieferungen abzubrechen. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  • c) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, Ersatz des uns entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben unberührt.
  • d) Liegen die Voraussetzungen der lit c) vor, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
  • e) Bei Sonderfertigungen behalten wir uns eine Mehr- oder Minderlieferung von 10% vor, auch für den Fall, daß Teillieferungen bereits erfolgten oder noch erfolgen.
  • f) Bestellungen auf Abruf sind, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, spätestens innerhalb von einem halben Jahr nach Ablauf der Vertragsfrist abzunehmen, ohne daß wir die Abnahme unter Fristsetzung abmahnen. Nach Ablauf dieser 6 Monate sind wir berechtigt, nach unserer Wahl entweder die Ware in Rechnung zu stellen oder den Auftrag zu streichen.
  • g) Störungen und Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die eingegangene Lieferfrist für die Dauer der Betriebsverhinderung und einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern. Unter Umständen können auch unsere Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise aufgehoben werden. Dies gilt auch, wenn uns die Lieferung unmöglich geworden ist, ohne dass wir dieses zu vertreten haben. Der Kunde kann von uns dann die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern. Die Geltendmachung von Ersatzansprüchen in irgendwelcher Art infolge verspäteter Lieferung ist in jedem Falle ausgeschlossen.
  • h) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der Liefervertrag ein Fixgeschäft iS. Von §286 Abs. 2 Nr.4 BGB oder § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Besteller infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
  • i) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unserer Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
  • j) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der von uns zu vertretende Lieferverzug auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. In diesem Fall ist aber unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  • k) Im übrigen haften wir im Fall des Lieferverzuges für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.


7)  Versand

  • a) Der Versand erfolgt mit der Übergabe des Materials an den Spediteur oder Frachtführer bzw. bei Expressgut mit Übergabe an die Paketdienste - spätestens jedoch beim Verlassen des Werkes - auf Rechnung und Gefahr des Käufers, auch bei tob- oder frachtfreier Lieferung. Von uns entrichtete Frachten sind nur als eine für den Besteller gemachte Frachtvorlage zu betrachten. Mehrfrachten für Eil- und Expressgut gehen zu Lasten des Bestellers, auch wenn wir im Einzelfalle die Transportkosten übernommen haben.
  • b) Versandweg und Beförderungsmittel sind, falls vom Besteller keine schriftlichen Frachtverfügungen gegeben werden, unserer Wahl - unter Ausschluss jeder Haftung, insbesondere für billigste Verfrachtung - überlassen.
  • c) Versenden wir auf Verlangen des Bestellers die verkaufte Sache nach einem anderen Orte als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt ausgeliefert haben. Grundsätzlich gilt § 269 Abs. 1 BGB
  • d) Bei unseren Lieferungen halten wir die jeweils geltenden gesetzlichen Regelung der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland ein, z.B. die REACH-Verordnung (Verordnung EG Nr. 1907/2006), das Gesetz über die Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) als nationale Umsetzung der Richtlinie 2002/95/EG (RoHS) und der Richtlinie 2002/96/EG (WEEE) und das Altfahrzeuggesetz als nationale Umsetzung der EU-Richtlinie 2000/52/EG.
  • e) Sofern der Besteller es wünscht, werden wir für die Lieferung eine Transportversicherung abschließen; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.


8)  Gewährleistung

  • a) Mängelrügen sind innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware und Benutzung, soweit diese über die Untersuchung und Erprobung hinausgehen, schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht festzustellen sind, müssen unverzüglich nach Möglichkeit der Entdeckung, unter sofortiger Einstellung der Weiterbenutzung innerhalb einer Woche gemeldet werden.
  • b) Für Mängel, die ihre Ursache in fehlerhaftem Grundmaterial haben, das bei der Verarbeitung durch uns als fehlerhaft noch nicht erkannt werden kann, übernehmen wir keine Haftung.
  • c) Ist unter den Voraussetzungen von a) und b) eine Mängelrüge rechtzeitig und sachlich berechtigt, so sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zu Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-,  Arbeits-, und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort gebracht wurde.
  • d) Der Käufer muß uns zur Überprüfung des beanstandeten Materials Proben zur Verfügung stellen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so wird er seiner Gewährleistungsrechte verlustig.
  • e) Wir haben das Recht zur zwei- bis dreimaligen Nachbesserung bzw. Neulieferung. Schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen. Schadenersatzansprüche jeglicher Art gegen uns und unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Insbesondere gilt dies für mittelbare und Folgeschäden über den Schaden an der gelieferten Ware selbst hinaus.
  • f) Schickt der Käufer von uns gelieferte und von ihm gerügte Ware ohne unsere ausdrückliche Einwilligung zurück, so trägt er Gefahr und Kosten der Rücksendung.
  • g) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung zur Last fällt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  • h) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn wir schuldhaft eine wesentliche vertragliche Verpflichtung verletzen; unsere Schadensersatzhaftung ist aber auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  • i) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  • j) Soweit nicht vorstehend etwas anderes geregelt ist, ist unsere Haftung ausgeschlossen.
  • k) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.
  • l) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Lieferung des mangelhaften Liefergegenstandes.


9)  Haftung

  • a) Eine weitergehende Haftung von uns auf Schadensersatz als in  Ziffer 8 vorgesehen ist- ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs- ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB.
  • b) Die Schadensbegrenzung nach lit.a) gilt auch, wenn der Besteller an Stelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
  • c) Soweit unsere Schadensersatzverpflichtung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung unserer  Angestellten, Arbeitnehmer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


10)  Eigentumsvorbehalt

  • a) Wir behalten uns das Eigentum und das Verfügungsrecht an der gelieferten Ware bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrage vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag.  Wir sind nach der Rücknahme des Liefergegenstandes zu dessen Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers-abzüglich angemessener Verwertungskosten- anzurechnen.
  • b) Soweit die Liefergegenstände verarbeitet werden, verpflichtet sich der Käufer, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine uns die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung ausgebaut werden können, zu gestatten und uns das Eigentum an diesen Gegenständen zurückzuübertragen. Beeinträchtigt der Käufer unsere vorgenannten Rechte, so ist er uns zum Schadensersatz verpflichtet. Die Demontage und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Werden Liefergegenstände mit einem anderen Gegenstand fest verbunden, so überträgt der Käufer, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an den neuen Gegenstand und in Höhe der Forderung zzgl. 10% Sicherheit.
  • c) Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und/oder Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.  
  • d) Sicherungsübereignung und Verpfändung von Vorbehaltsware sind dem Käufer untersagt.
  • e) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
  • f) Eine Weiterveräußerung von Vorbehaltsware ist dem Käufer nur im Rahmen eines ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes nach Maßgabe folgender Bestimmungen gestattet:
  • a. Hat der Besteller seinen Abnehmern den Verkaufspreis gestundet, so hat er sich seinerseits an der veräußerten Ware das Eigentum zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen wir uns das Eigentum bei Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten haben.
  • b. Der Besteller tritt bereits jetzt die Forderung aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware mit sämtlichen Nebenrechten sicherheitshalber an uns ab. Der Besteller ist berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen solange selbst einzuziehen, solange wir ihm keine andere Anweisung geben. Wir werden die an uns abgetretenen Forderungen nicht einziehen solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Der Besteller ist verpflichtet, uns auf Verlangen die Drittschuldner aufzugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen, zur Anzeige der Abtretung sind wir auch selbst befugt.
  • g) Kommt der Besteller mit der Zahlung einer fälligen Forderung aus der Geschäftsverbindung länger als 2 Wochen in Verzug oder stellt er seine Zahlung ein, so können wir die sofortige Aushändigung der Vorbehaltsware verlangen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
  • h) Wenn die nach den vorstehenden Bestimmungen uns zustehenden Sicherungen die zu sichernde Forderungen um mehr als 20% übersteigen, geben wir auf Verlangendes Bestellers Sicherheiten in Höhe des übersteigenden Betrages nach unserer Wahl frei.


11)  Erfüllungsort und Gerichtsstand

  • a) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort..
  • b) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Pforzheim. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  • c) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.


12)  Gültigkeitsrecht

  • Sollten einzelne Bestimmungen des abzuschließenden Liefervertrages oder dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts oder des übrigen Teils dieser Verkaufsbedingungen nicht berührt.


AGBs der  Walter Schneider GmbH,
Stand November 2014